Rechtslage und Compliance bei Russland-Deutschland-Transaktionen: Ein Überblick

1.         Einleitung: Die Auswirkungen der Ukraine-Krieg-Sanktionen auf den Zahlungsverkehr zwischen Russland und Deutschland

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, was zu umfangreichen Sanktionen der Europäischen Union, insbesondere von Deutschland, geführt hat. Diese Sanktionen betreffen nicht nur Unternehmen oder Einzelpersonen mit direkten Verbindungen zu Russland, sondern auch jene, die in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen pflegten oder Vermögen in Russland besaßen. Viele Menschen, die sich vom russischen Regime distanzieren möchten, haben Schwierigkeiten, ihre Gelder aus Russland abzuziehen. Besonders betroffen sind direkte Überweisungen von russischen Konten zu europäischen Banken, die seit Beginn des Krieges stark eingeschränkt oder unmöglich geworden sind. Doch bedeutet dies, dass alle Transaktionen zwischen Russland und Deutschland durch Sanktionen blockiert sind? Welche Ausnahmen und rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Geldtransfers zwischen den beiden Ländern?

2.         Aktuelle Rechtslage: Was ist zulässig und was nicht?

2.1.      Verbotene Transaktionen

Verstöße gegen die EU-Sanktionen stellen in Deutschland schwerwiegende Straftaten dar, insbesondere gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und dem Strafgesetzbuch (StGB) im Bereich der Geldwäsche. Besonders relevant sind die §§ 18 und 19 AWG sowie der § 261 StGB (Geldwäsche), da seit einer Änderung des Gesetzes im Jahr 2021 auch Verstöße gegen Sanktionen als Grundlage für Geldwäsche-Anklagen dienen können. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass der Zahlungsverkehr zwischen Russland und Deutschland nicht grundsätzlich verboten ist. Die EU verhängt gezielte Sanktionen, die nur bestimmte Personen und Institutionen betreffen, nicht jedoch ein Totalembargo.

2.2.      Welche Transaktionen sind betroffen?

EU-Sanktionen betreffen vor allem Zahlungen an natürliche und juristische Personen, die auf den Sanktionslisten der EU stehen. Dies schließt russische Banken ein, die vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden, sowie Unternehmen aus Bereichen wie Öl, Gas, Luxusgüter und Hochtechnologie. Unternehmen und Privatpersonen, die Geldtransfers von oder nach Russland tätigen wollen, müssen sicherstellen, dass keine Sanktionierten oder verbotene Waren betroffen sind.

2.3.      Erlaubte Transaktionen unter bestimmten Bedingungen

Trotz der Sanktionen können Zahlungen zwischen nicht sanktionierten Personen weiterhin durchgeführt werden, wenn sie über Banken abgewickelt werden, die nicht vom SWIFT-System ausgeschlossen sind. Zudem muss der Zweck der Zahlung rechtmäßig und unbedenklich sein, das heißt, keine verbotenen Waren oder Technologien dürfen betroffen sein.

2.4.      Banken, die weiterhin Transaktionen durchführen können

Nicht alle russischen Banken sind vom SWIFT-System ausgeschlossen. Ausländische Banken, die in Russland tätig sind, wie etwa die Raiffeisenbank oder Unicredit, können weiterhin internationale Zahlungen abwickeln. Es ist jedoch wichtig, die aktuelle Rechtslage regelmäßig zu prüfen, da sich durch neue Sanktionen jederzeit Änderungen ergeben können.

3.         Praktische Herausforderungen beim Geldtransfer

Obwohl Transaktionen grundsätzlich möglich sind, zeigen sich in der Praxis erhebliche Hürden. Viele russische Banken haben aufgrund von Regierungsmaßnahmen die Berechtigung verloren, Zahlungen mit westlichen Banken abzuwickeln, was zu Blockierungen von Überweisungen führen kann. Auch deutsche Banken sind häufig zurückhaltend und vermeiden Transaktionen mit Russland, um Compliance-Risiken zu minimieren.

4.         Legale Alternativen für den Geldtransfer

4.1.      Transfer über Drittstaaten

Ein häufig genutzter Weg, um Sanktionen zu umgehen, ist der Transfer von Geld über Drittstaaten wie die Türkei. Diese Länder sind nicht direkt von den EU-Sanktionen betroffen, sodass Transaktionen zwischen Russland und Deutschland über die Türkei machbar sein können. Allerdings sollte die rechtliche Lage regelmäßig überprüft werden, da sich auch in diesen Ländern gesetzliche Bestimmungen ändern können.

4.2.      Kryptowährungen als Alternative

Kryptowährungen stellen eine weitere Option für den internationalen Geldtransfer dar. Diese Methode birgt jedoch Risiken: Der Umtausch in Fiat-Währungen kann mit finanziellen Verlusten verbunden sein, und es bestehen weiterhin Unsicherheiten in Bezug auf die EU-Verordnungen. Wer Kryptowährungen als Zahlungsmittel nutzen möchte, sollte sich vorab umfassend beraten lassen.

5.         Fazit: Was bei Transaktionen von Russland nach Deutschland beachtet werden muss

5.1.      Rechtslage und Verbote

Zahlungen zwischen Russland und Deutschland sind nicht pauschal verboten. Jedoch müssen Transaktionen, die mit sanktionierten Personen oder Unternehmen zu tun haben, strikt vermieden werden. Auch der Handel mit bestimmten Waren, wie z.B. Elektronik oder Luxusgütern, unterliegt Import- und Exportverboten.

5.2.      Anforderungen an Transaktionen

Zahlungen zwischen nicht sanktionierten Personen sind weiterhin möglich, solange sie über Banken abgewickelt werden, die nicht vom SWIFT-System ausgeschlossen sind und einem rechtlich zulässigen Zweck dienen.

5.3.      Praktische Herausforderungen

Trotz rechtlicher Möglichkeiten bestehen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Viele russische und deutsche Banken verweigern Zahlungen aufgrund von Unsicherheiten und erhöhten Compliance-Anforderungen.

5.4.      Legale Alternativen

Es gibt Alternativen wie Transfers über Drittstaaten (z. B. Türkei) oder die Nutzung von Kryptowährungen, die jedoch rechtliche und finanzielle Risiken bergen. Eine gründliche Prüfung und rechtliche Beratung sind in diesen Fällen unerlässlich.

5.5.      Beratung durch Experten

Angesichts der komplexen rechtlichen Lage und der hohen Risiken ist es ratsam, sich von Experten beraten zu lassen. BIEBINGER – Wirtschaftskanzlei bietet umfassende Unterstützung und hilft Ihnen dabei, Ihre Transaktionen im Einklang mit den aktuellen Vorschriften sicher durchzuführen.